Kommunalrecht; hier: Sitzungsgeld

Bereits im letzten Jahr wurde über die Auszahlung der Sitzungsgelder beraten.

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats wurde das Thema wieder angesprochen. Die Verwaltung nimmt dies zum Anlass, auf die Regelungen der umliegenden Kommunen hinzuweisen (siehe Anlage).

Es wird vorgeschlagen, dass den Mitgliedern des Gemeinderats eine sitzungsunabhängige Pauschalentschädigung pro Monat überwiesen wird. Damit wäre die Teilnahme an allen Sitzungen aber auch Workshops oder Informationsveranstaltungen abgedeckt. Die Monatspauschale sollte an die aktuellen Tarifentwicklungen gekoppelt werden, so dass die Entschädigung fortlaufen erhöht wird.

Die jährliche Fraktionssprecherpauschale (aktuell 250,- €) und RIS-Entschädigung (aktuell 75,-€) sollten weiterhin als fixe Jahreszahlung überwiesen werden.

Dem VKS zur Vorberatung.

Die Verwaltung soll einen Vorschlag für eine bargeldlose Auszahlung ausarbeiten. Das Sitzungsgeld sollte weiterhin anwesenheitsabhängig ausbezahlt werden. Eine kleine Erhöhung sollte ebenso berücksichtigt werden.