Hinweisgebersystem; hier: Weitere Umsetzung

In der Marktgemeinderatssitzung vom 25.1.2023 wurde beschlossen, dass beim Markt ein Hinweisgebersystem eingeführt wird. Mit der Fa. actago wurde darauf hin ein 5 Jahresvertrag abgeschlossen (Ende des Vertrags 28.2.2028).

Grundlage hierfür ist das Hinweisgeberschutzgesetz (sog. "Whistleblower-Richtlinie"), das vorsieht, dass Arbeitgeber mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssen. Das Gesetz ist nunmehr im Juli 2023 in Kraft getreten.

Bis zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf Bundesebene wurde uns das System von der Fa. actago kostenfrei zur Verfügung gestellt. Es sind dem Markt bis Juli 2023 also keine Kosten angefallen.

Der bayerische Landtag hat sich im Zuge der aktuellen Änderung des Kommunalrechts jedoch am 19.7.2023 beschlossen, dass Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Verpflichtung zur Einrichtung einer Meldestelle ausgenommen sind.

Mit der Fa. actago wurde wegen der besonderen Rechtslage in Bayern Kontakt aufgenommen. Es wurde uns nunmehr angeboten, dass wird aus dem Vertrag frühzeitig zum 31.8.2024 aussteigen können.

Die jährlichen Kosten des Systems belaufen sich auf 1.285,20 €.

Es stellt sich die Frage, ob das Hinweisgebersystem freiwillig weitergeführt wird oder ob wir frühzeitig aussteigen.

Dem MGR zur Entscheidung.

(X) Das Hinweisgebersystem bei der Fa. actago wird zum 31.8.2024 frühzeitig beendet.